Und täglich grüßt das Murmeltier: Wohlfahrtsstaat, Wirtschaft und Integration – diese Themen sind Klassiker österreichischer Wahlauseinandersetzungen. Das waren sie 2008, das waren sie 2013, das werden sie aller Voraussicht nach auch bei den kommenden Nationalratswahlen sein. „Diese Themen, vor allem soziale Gerechtigkeit und Wirtschaft, waren auch schon früher wichtig“, merkt die Politikwissenschafterin Sylvia Kritzinger von der Universität Wien an. – In den 1970er Jahren und zuvor. Und doch hat sich grundlegend etwas geändert.

„Früher wurde klarer entlang ideologischer Muster gewählt, entsprechend der sogenannten ,class cleavages’, wer aus der Arbeiterschaft kam, für den war es im Großen und Ganzen keine Frage, wen er wählen würde. Ebenso wie es für Landwirte und Unternehmer keine Frage war. Wahlausgänge waren viel vorhersehbarer“, so Kritzinger. Seit den 70er Jahren aber lösen sich die strengen Zugehörigkeiten auf. „Das hat mit dem Entstehen der Mittelklasse zu tun, die sich nicht mehr in erster Linie einer Partei und deren Themen zugehörig fühlt, und die damit von Stamm- zu Wechselwählern werden. Für die also Themen und Themengewichtung an Bedeutung für ihr Votum gewinnen.“

Wahlen werden als Hochamt der Demokratie bezeichnet. Sie sind die Zuspitzung der öffentlichen Debatte, sie formen die politische Agenda, sie beeinflussen die Zusammensetzung in Parlamenten und Regierungen. In gewisser Weise gleichen sie einer Fieberkurve der politischen Auseinandersetzung. Hier kommt geballt auf den Tisch, was wichtig ist, was die Menschen bewegt. Sie sind zudem eine hochkomplexe Angelegenheit, bei der Parteien mitsamt ihren Kandidatinnen und Kandidaten auf derAngebotsseite, Wählerinnen und Wähler auf der Nachfrageseite sowie die Medien als Vermittler in Wechselwirkung zueinander stehen. Dass Wahlen sozialwissenschaftlich analysiert werden, hat in etablierten Demokratien Tradition.

Die Wahlen in dem beschriebenen Beziehungsdreieck zu analysieren, dieser integrierende Ansatz ist indes wissenschaftliches Neuland, welches die Österreichische Nationale Wahlstudie (Austrian National Election Study – AUTNES) mit Unterstützung des Wissenschaftsfonds FWF betreten hat.

„Unsere Forschung zeigt, dass die Wichtigkeit des Themas mehr und mehr die Wahl der Partei beeinflusst“, erläutert Kritzinger, die als Leiterin des Projektteils „Wahlverhalten“ in dem FWF-Projekt fungiert.

Für die Wählerinnen und Wähler ist das nicht notwendigerweise ein einfacher Prozess. „Es kann Menschen geben, für die beispielsweise das Thema der Arbeitsplatzsicherung wichtig ist. Die dieses Feld wiederum mit Migration in Verbindung setzen, mit einem erhöhten Druck durch Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt“, schildert Kritzinger. In diesem Fall komme es dann darauf an, welches Thema aus Sicht der Person gewichtiger ist. „Cross pressured vote“ nennt die Fachliteratur dieses Phänomen, in welchem sich Wählerinnen und Wähler für ein Thema entscheiden müssen.

„Aus diesem Grund streben Parteien danach, ,Issue Owner‘ zu werden, das heißt, die höchste Kompetenz in einem bestimmten Bereich zu besitzen. So sehr, dass ihnen keine andere Partei gefährlich werden kann. Sie können dazu auch neue Themen erschließen und besetzen, dann werden sie als ,Issue Entrepreneurs‘ bezeichnet, was, Erfolg vorausgesetzt, wiederum mit der höchsten Glaubwürdigkeit einhergeht“, so Kritzinger. Den politischen Konkurrenten bleibt dann nicht viel mehr, als zu reagieren. – Ein strategischer Nachteil.

„Es verhält sich wie bei Unternehmen, wer mit einem Produkt zuerst am Markt ist, der dominiert“, zieht Kritzinger einen Vergleich mit der Wirtschaft. Und wie bei Unternehmen können Marktlücken entstehen. „Durch die Koalition mit der SPD hat die CDU ihre rechte Flanke geöffnet, da sie strategisch linke Positionen besetzt hat“, wirft die Wissenschafterin einen Blick ins benachbarte Ausland. „Dadurch ergab sich für die AfD die Möglichkeit, bestimmte Positionen und Themen zu besetzen.“

In Österreich, konstatiert sie, sei momentan zu sehen, wie Themen reaktiviert werden. In diesem Fall durch die SPÖ, die durch die neue Parteispitze offensiv traditionelle Positionen wieder stärker besetzt, um ihre „Ownership“ bestimmter Themen zu betonen. „Es geht in der Politik um die Kunst des Themen-Settings“, fasst sie zusammen.

Anhand der Daten, die AUTNES seit 2008 zu Nationalrats- und EU-Wahlen erhebt, lassen sich diese Entwicklungen beobachten und in der Tiefe nachvollziehen. „Es ist ein dauerndes Monitoring der Republik und ihrer Gesellschaft, wir können aufzeigen, welche Themen wichtig sind, ob sie von Innen oder von Außen gekommen sind, beispielsweise durch die EU.“ Es können auch regionale Themen sein, die überraschend bei einer Nationalratswahl zum Tragen kommen. „2013 waren es eben Wirtschaft, Wohlfahrtsstaat und Migration, in Wien wurde aber auch die Mariahilfer Straße als wichtiges Thema wahrgenommen.“ Selbst wenn sie im Parlament nicht verhandelt wurde, präsent war die Einkaufsstraße im Bewusstsein vieler Wählerinnen und Wähler allemal.

So entsteht durch die Arbeit von AUTNES gleichsam ein höchst detailliertes Psychogramm Österreichs und seiner Gesellschaft, ein Profil seiner Entwicklung und Veränderung. „Wir stehen am Beginn eines langfristigen Projekts, durch das es in 20 Jahren oder noch später möglich sein wird, die Frage zu beantworten, wieso sich Einstellungen verändern, wie Themen an Gewicht gewinnen oder verlieren, welche Faktoren welche Rolle spielen.“ (fvk)

Dieser Beitrag erschien am 28.11.16 auf der FWF-Plattform Scilog.

Wer die Wahl hat ...

Franziskus von Kerssenbrock