Woche 07 – Nehammers Flucht aus der Verantwortung

Russlands Krieg geht in seiner 51. Woche mit verstärkten Angriffen auf breiter Front und verlustreichen Kämpfen rund um Vuhledar und Bakhmut, mit erneutem Raketenbeschuss ziviler und kritischer Infrastruktur in der Ukraine einher. Den Vorwurf, 6.000 ukrainische Kinder in Umerziehungslager nach Russland deportiert zu haben, weist die Regierung in Moskau zurück. Im Rahmen eines Putin-Interviews dankt eine Journalistin ihrem Präsidenten für die Möglichkeit, einen 15jährigen aus Mariupol adoptiert haben zu können. In russischen TV-Shows erstrecken sich die Ambitionen mittlerweile weit gen Westen, die DDR solle als eine Art russischen Territoriums wiederhergestellt werden. Unterdessen sind dort im Westen Exponenten von ganz rechts und ganz links unverdrossen von den lauteren Absichten Putins überzeugt und fordern also sofortige Verhandlungen ein.

©Jason Leung/unsplash.com

Um Versöhnung müht sich auch Österreichs Kanzler Nehammer. Konkret um die Aufarbeitung der Covidjahre. Versöhnen will er, Verletzungen heilen, die Lager wieder zusammenführen. Darin wohl sieht er seine Rolle bis zu den Wahlen im Jahr 2024. Man darf davon ausgehen, dass es ihm damit auch ernst ist.

Weswegen es gilt, dem Kanzler ganz genau zuzuhören, wenn er davon spricht, dass im Zuge dieses Prozesses die Experten sich und ihre Entscheidungen erklären müssten. Wobei Nehammer das nicht im Konjunktiv formuliert, er setzt den Indikativ ein. Er gibt in bemerkenswerter Offenheit die Linie vor, wer seines Erachtens ursächlich an den Verwerfungen in der Gesellschaft Schuld hat und dafür Verantwortung trägt: Es sind die Experten, die Mediziner, Gesundheitsmanager, Komplexitätsforscher, es ist die Wissenschaft.

Die Politik, die Regierung, insbesondere der große Koalitionspartner trägt dafür keine Verantwortung. Folgt man der Aussage des Kanzlers, haben sie nur getreulich getan, was ihnen gesagt, um nicht zu sagen, aufgetragen wurde.

Das ist nichts weniger als die Bankrotterklärung eines Regierungschefs und Politikers.

Politik, die sich als nicht verantwortlich sieht, die davor zurückschreckt, für ihre Handlungen einzustehen, die das noch dazu mit der tiefsitzenden österreichischen Abneigung gegen alles, was aus dem Umkreis der universitären Forschung kommt, garniert, nimmt sich aus dem demokratischen Spiel. Mehr noch, sie diskreditiert nicht nur die Wissenschaft und beschädigt in einem Aufwaschen alle anderen politischen Akteure – sie legt Axt an die tragenden Säulen der Republik.

Nehammer steht damit nicht alleine. Die Flucht aus der Verantwortung ist bei vielen Vertretern der politischen Klasse Österreichs zu beobachten. Sie geben sich als von missgünstigen Umständen getrieben, bevormundet und ihres wichtigsten Daseinsgrundes, den Menschen Freude zu bereiten und sie vor den Fährnissen des Alltags und allen Zumutungen zu bewahren, beraubt. Von Experten oder Brüssel oder was es der extern waltenden Kräfte noch geben mag. Sie geben sich als ohnmächtige Opfer der herrschenden Umstände. Aktiv zu gestalten, kommt ihnen nicht in den Sinn.

Nach Gestaltung aber verlangt die Demokratie. Sie baut auf gesellschaftlicher Teilhabe auf und darauf, dass gewählte Vertreter über einen bestimmten Zeitraum Verantwortung übernehmen. Sie bedarf der Akteure, die sich, ihre Arbeit, ihr Streben, ihre Ziele, ihr Handeln und Tun den Menschen erklären, die dafür einstehen, bereit sind dafür zu streiten und die zu überzeugen suchen, die nach bestem Wissen und Gewissen handeln. Und – die auch irren können.

Das alles macht die Demokratie bisweilen anstrengend und anspruchsvoll. Das macht sie gleichzeitig lebendig und einzigartig. Sie ist das einzige politische System, das den Irrtum als Faktor beherrschbar macht, da er im Zuge von Wahlen korrigiert werden kann. Sie ist ein lernendes System. Wenn man denn zu lernen bereit ist. Aus Entwicklungen, aus Erfolgen wie aus Fehlern.

Das freilich setzt Verantwortungsbewusstsein voraus. Sowie die Bereitschaft, Verantwortung tatsächlich zu übernehmen.

Suggerieren hingegen Politiker, zumal Regierungspolitiker, sie wären innerhalb eines demokratischen Systems nicht verantwortlich, so entziehen sie ihm sein wesentliches Element der Möglichkeit der Korrektur in Form der Abwahl der Verantwortungsträger. Sie stellen das demokratische System damit in letzter Konsequenz in Frage.

Daraus folgt ein schleichend anschwellender Vertrauensverlust der Wähler. Wo sie sich ihres Rechts, Verantwortung zuzuteilen und damit an der politischen Gestaltung teilzuhaben, beraubt sehen, ziehen sie für sich Schlüsse. Manche, indem sie sich zurückziehen und an den demokratischen Prozessen nicht mehr teilnehmen. Andere, indem sie sich den Rändern des politischen Spektrums zuwenden, jenen, die versprechen, dass mit ihnen alles anders wird, zumal das System. Denn, dieser Umstand ist dokumentiert, auch und gerade in der Demokratie erwarten die Menschen Führungsqualitäten.

Mithin nicht die Klage über die obwaltenden Umstände, nicht das Abschieben von Entscheidungen an andere, nicht das schlichte Verwalten und Organisieren des Staates und der Republik. Die Menschen wollen Antworten, auch solche, denen man nicht zustimmt, über die man diskutieren, streiten kann. Sie erwarten Eindeutigkeit, Klarheit, Kompetenz und – Verantwortungsbewusstsein.

Bezeichnet Nehammer nun sich und seine Regierungskollegen als „hörig“ gegenüber Experten und delegiert die Aufarbeitung an eine Kommission, anstatt das Parlament und die Öffentlichkeit aktiv darin einzubinden, so befeuert er die Entfremdung, der er doch eigentlich entgegentreten will. Dazu braucht es aber auch deutlich mehr als eine Rede über die Zukunft und etwas Marketing. Es braucht konkrete Handlungen und Tun, die Bereitschaft zu reden, zu argumentieren, sich der Kritik zu stellen, es braucht klare Positionen. Und es verlangt nach gelebter Verantwortung.

Die aber flieht der Kanzler. In aller Konsequenz. (fksk, 19.02.23)

Woche 06 – Adieu, Impfpflicht

Von jetzt an Augen zu und mit Vollgas retour. Das ist, so scheint es, das Motto der österreichischen Regierung in Sachen Impfpflicht. Es treten auf eine paar Landshauptleute, die immer noch ihr Glück nicht fassen können, in der heimischen Innenpolitik wieder (über)gewichtige Rollen einnehmen zu dürfen, dazu ein Ärztekammerpräsident aus einem westlichen Bundesland und ein Bundeskanzler auf dem Weg aus dem Skiurlaub. Und allen ist gemein, dass sie die vor kurzem beschlossene und kürzlich in Kraft getretene (wegen fehlender technischer Voraussetzungen ohnedies nur halbe) Impfpflicht ganz en passant in den Kübel treten.

Die österreichische Regierung nimmt den Kampf gegen die Pandemie auf. Ernsthaft.
© Mika Baumeister / unsplash.com

Es sollten, so der ob seiner virologischen Fachkompetenz weithin gerühmte Salzburger Landshauptmann, doch die Experten das Gesetz alsbald evaluieren. Ihm sekundiert die Landeshauptfrau aus Niederösterreich. Und dann wirft sich der Tiroler Ärztekammerpräsident in die Bresche und überlegt eine Aussetzung der Impfpflicht, um die Gesellschaft nicht zu spalten.

Freie Bahn mithin für den Kanzler, der aus dem Auto heraus ein Interview gibt, und die Entscheidung darüber, ob das Gesetz weiterhin gilt, den Experten anheimstellt.

Man merke, nicht der Politik.

Das war es dann, mit der Impfpflicht in Österreich.

Sie wurde schnell und ohne die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen zu haben, in die Welt gesetzt. Von Anbeginn also ein etwas ungeschlachtes Ding, weswegen eine Impflotterie Gesetz und Pflicht aufhübschen hätte sollen. Sie wurde von der Politik schon konterkariert, bevor sie überhaupt noch in Kraft getreten war. Und jetzt soll sie bitte schnell wieder verschwinden. Auch aus der Erinnerung der Menschen in diesem Land, die – Gott sei es geklagt – wählen dürfen und wählen werden. Zwar erst in einem Jahr. Aber dann in Niederösterreich. Und in Salzburg.

Es gab und gibt viele gute Gründe, einer Pflicht zum Impfen abwartend, skeptisch oder auch ablehnend gegenüberzustehen, nicht zuletzt die Verhältnismäßigkeit dieser Pflicht. Und das Spannungsverhältnis zwischen individueller und gesellschaftlicher Freiheit, Fragen von Solidarität und Verantwortungsbewusstsein. Das sind Fragen, die in einer Demokratie dringend und immer wieder verhandelt werden müssen. In den Parlamenten, in den Medien, auf der Straße und auf den Bühnen. Und diese Fragen sind es wert, dass ein Gesetz noch ein wenig zuwartet, bevor es beschlossen wird.

Zudem gab es noch mehr und bessere Gründe, der Impfpflicht in ihrer österreichischen Ausformung mit allergrößter Vorsicht zu begegnen. Kaum eine, wenn nicht keine Regierung hat es je zuwege gebracht, in so kurzer Zeit so viel legistischen Unsinn zu produzieren, wie diese. Nach zwei Jahren der Pandemie immer noch derart unbedarft in einen Gesetzgebungsprozess zu stolpern, die Einwände der IT nicht zur Kenntnis zu nehmen und dann aus lauter „jetzt erst recht“ das entsprechende Gesetz im Nationalrat zu verabschieden, ist von besonderer Qualität.

Dass nun aber ein Regierungschef sich hinstellt und binnen kürzester Zeit vor aller Augen Kindsweglegung betreibt, das ist einmalig in seiner Erbärmlichkeit. Derselbe Mann, der vor ein paar Wochen noch die Impfpflicht strikt, wenn auch nicht wortreich, denn Wortreichtum ist seine Sache nicht, eingefordert hat, derselbe Mann, der als Bundeskanzler mit der Opposition dieses Gesetz verhandelt hat, um eine möglichst breite Mehrheit sicherzustellen, dieser Mann hat nicht den Mumm, für dieses sein Gesetz einzustehen und es zu verteidigen. Er fällt allen, die im Nationalrat für dieses Gesetz gestimmt haben, manche trotz gravierender Bedenken, in den Rücken.

So beschädigt man demokratische Prozesse, demokratische Institutionen, die Demokratie ansich. Und zwar dauerhaft. Dass Karl Nehammer sich damit selbst auch beschädigt, ist angesichts des größeren Schadens wahrlich kein Trost. (fksk, 13.02.22)

Woche 03 – Eine Zumutung

Woche für Woche dasselbe Bild: Lautstark bimmelnd, läutend, trommelnd, juchzend und jauchzend bisweilen, dann und wann auch schreiend, tobend, brüllend protestieren trotzig Tausende gegen die Coronamaßnahmen. Gegen die Impfpflicht, gegen die Impfung ansich, gegen eine Weltverschwörung, die sie zu erkennen meinen. Und gegen die sie aufstehen, dicht an dicht gedrängt, gegen die Diktatur, die in ihren Augen herrscht.

Demonstration in der Schweiz © Kajetan Sumila/unsplash.com

Für Außenstehende im besten Fall ein Karneval irrationaler Narretei. Für viel mehr ein Ärgernis, eine Zumutung. Letzteres auf jeden Fall.

Unter den Demonstranten, vielmehr ihnen allen voran, marschiert durchwegs die radikale Rechte. Junge Identitäre. Alte, feiste Neonazi. Ewige Antisemiten. In der Wolle gefärbte Antidemokraten. Und ihnen folgt ein Kessel Buntes, von ehemaligen Grünpolitikerinnen über Anthroposophen, Friedensbewegten, ewig Widerständigen, Wirtschaftskritischen bis hin zu Verunsicherten, Zweifelnden und aufrichtig Besorgten.

Als Begleiterscheinung einer Pandemie ließe sich das beschreiben. Mithin als ein Phänomen, das kommt und geht, analog den Wellenbewegungen der Krankheit, als ein Pendelschlag der Frustration. Doch was sich hier samstags manifestiert, und nicht nur samstags und nicht nur in Wien, viel öfter bereits in den mittelgroßen Städten und kleinen Marktflecken der Provinz, getragen von offener und ungehemmter Aggression, ist ein Teil der Gesellschaft, der sich aus der Gesellschaft verabschiedet. Wobei letztere nicht darauf zu reagieren weiß.

Wäre es denn nicht an der Zeit, dem Treiben ein Ende zu setzen? Die Zumutung offenen Hasses und gezielter Falschmeldungen schlicht und einfach zu unterbinden, die Demonstrationen nicht länger zu genehmigen und hinzunehmen, mit aller Konsequenz gegen Verstöße vorzugehen. Eben zu zeigen, dass der Staat nicht bereit ist, alles hinzunehmen.

Nicht gelbe Judensterne mit dem Wort „Ungeimpft“, nicht Vergleiche mit den Verbrechen des NS-Regimes, nicht die Lügen, nicht die kaum verholenen Aufrufe zu Gewalt. Nicht das Belagern von Kindergärten, von Eislaufplätzen, von Spitälern. Nicht die Drohungen und Angriffe gegen Pflege- und medizinisches Personal. Nicht die Aufmärsche vor den Wohnhäusern von Lokalpolitikern.

Das Demonstrationsrecht ist ein zentraler Bestandteil unserer liberalen und demokratischen Rechtsordnung. Gehen Menschen auf die Straße, für ihre Sache einzustehen, ist das die unmittelbarste Form der Meinungsfreiheit. Dem gebührt Respekt, weswegen Manifestationen, auch wenn sie von der Mehrheit als Zumutung empfunden werden, nicht untersagt werden dürfen. Eben weil sie uns etwas zumuten. Nichts weniger als die Auseinandersetzung mit anderen Ansichten und Meinungen, mögen sie noch so verquer und empörend erscheinen.

Also Nase zu und ignorieren?

Auch das ist keine Lösung. Wenigstens keine, die zielführend ist. Jene, die da demonstrieren, machen der Mehrheitsgesellschaft ein Angebot. Und zwar genau hinzuschauen, wer da mit wem Arm in Arm marschiert. Und zu überlegen, wer in dieser disparaten Koalition ansprechbar ist, erreichbar für eine grundsätzliche Debatte. Denn über die Einführung der Impfpflicht kann, soll und muss in der Tiefe diskutiert werden. Ganz so wie über kleine und große Freiheitsbeschränkungen im Namen der Pandemiebekämpfung oder über die Rolle des Staates dabei. Diese Auseinandersetzungen sind es wert geführt zu werden. Selbst wenn sie nie zu einer einheitlichen, gemeinsamen Sichtweise führen mögen, so können sie dazu beitragen, dass die Gesellschaft ansich diskussionsbereiter wird, und in weiterer Folge Zumutungen nicht schlicht als Beleidigung betrachtet, sondern als Möglichkeit, als Anstoß, über den Tellerrand hinauszudenken, seine eigene Haltung und Meinung auf die Probe zu stellen, sich ihrer Validität zu versichern.

Gleichzeitig gilt es, klare Grenzen zu setzen und Verstöße zu exekutieren. Alles das, was oben bereits genannt wurde, was bei den Aufmärschen zusehend zur Norm wird, all die gezielte rechtsradikale Grenzüberschreitung, muss unmittelbar und in aller Konsequenz geahndet werden. Mit Anzeigen, mit Gerichtsverfahren. Selbst wenn es, um einen österreichischen Kurzzeitkanzler zu zitieren, dabei „unschöne Bilder“ geben mag. Sich nicht von falschem Verständnis oder von der Angst vor Eskalation am Nasenring vorführen zu lassen, das ist die Demokratie sich hier schuldig. Hier muss das Innenministerium aktiv werden.

Auch damit jene unter den Demonstranten, die bisher ihre Mitmarschierer entschuldigen oder ausblenden, wahrnehmen, in welcher Gesellschaft sie sich befinden. Es liegt an ihnen, diese Koalition aufzukündigen. (fksk, 23.01.22)

Woche 48 – Höchste Zeit für Streit

Im Anfang war Mathias Horx. Und mit ihm war die Zuversicht, seine Worte waren schön und beruhigend und aufbauend. Corona, so befand der Zukunftsforscher im März schon auf den Herbst vorwärts rückblickend, habe unsere Gesellschaft entschleunigt, emphatischer und solidarischer werden lassen. Behände und optimistisch skizzierte er Möglichkeiten, die die Zumutungen der Selbstisolation vielen erträglicher werden ließen. So war denn auch die Stimmung der ersten Wochen freundlich, einander zugewandt und mit der Hoffnung versehen, dass alles bald wieder sein werde wie zuvor, nur besser, schöner und echter.

© Eli Maurer / unsplash.com

Nichts da, es hat sich ausgehorxt.

Jetzt regieren Unmut, Überdruss und der zweite Lockdown. Ein dritter dräut am Horizont. Sebastian Kurz nennt das dann „Licht am Ende des Tunnels“.

Eine Coronaerkrankung, das wird immer öfter beschrieben, geht, auch wenn sie überstanden wird, oftmals mit Langzeitfolgen einher. Apathie, Müdigkeit, Kraftlosigkeit plagen die Genesenen, die sich also so gar nicht genesen fühlen, von gesund gar nicht erst zu sprechen.

Über die Tücke dieses Virus ist viel schon gesagt, geschrieben und gesendet worden. Mag sein, dass mit den neuen Impfstoffen die Wellen der Pandemie eingedämmt und gebrochen werden können, so dass wirklich Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist.

Aber das ist nur ein erster Schritt, die Akutbehandlung.

Was bleibt, das sind die Langzeitfolgen. Nicht nur die gesundheitlichen. Die gesellschaftlichen. Der krude Mix aus Verschwörungsmythen, Esoterik und Globulibürgertum, die unerwarteten Allianzen rechts- und linksextremer Gruppierungen mit Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die sich in Angst und Wut vereint wiederfinden. Vor allem in Wut, ungezügelt, ungehemmt.

Das Virus, auch das schon tausendfach festgehalten, wirkt wie ein Brennglas. Es legt schonungslos die Bruchstellen unserer Gesellschaft frei. Den einen ist es ein Turbo der Veränderung, den anderen ein Brandbeschleuniger.

Und Bruchstellen gibt es, zumal in den westlichen Gesellschaften, zuhauf. Was einmal galt, das gilt nicht mehr. Die Sicherheit, in der besten Welt auf diesem Planeten zu leben, ist perdu. Was nach Wiederaufbau und Wirtschaftswunder schlichtweg als gegeben schien, als garantierte Zukunftsperspektive, ist stückchenweise abhandengekommen. Arbeit zu haben, wenn man denn welche hat, bedeutet nicht mehr steigenden Wohlstand. Bildung nicht mehr sozialen Aufstieg. Die Konkurrenz nimmt auf allen Ebenen zu, wird hart und immer härter.

Die Entwicklungen überschlagen sich, heute dominiert die digitale Transformation das Geschehen, morgen die Potenziale der Gentechnologie und die ganz Zeit über Klimawandel, Artensterben und demografischer Wandel.

Die Welt ist, wenigstens aus westlicher Sicht, kein heimeliger Ort mehr. Sie ist es, das ist die Crux, spürbar nicht mehr. Abgehängt zu sein, das ist nicht nur ein Gefühl, für viele, für zu viele ist es schlichtweg Realität.

So weit so bekannt.

Eine schnelle Lösung ist indes keine in Sicht. Stattdessen Flickschusterei hier und da und dort. Damit mag in ruhigeren Tagen ein wenig Zeit gewonnen werden. In einer Krise, angesichts einer weltweiten Pandemie, deren Folgen nicht und nicht abzuschätzen sind, nicht mehr. Dann bricht mit Vehemenz auf, was bislang notdürftig zugedeckt worden ist.

Gut so, es ist hoch an der Zeit zu streiten. Konstruktiv und leidenschaftlich.

Gerade die Pandemie zeigt, was möglich ist. Nie zuvor ist in so kurzer Zeit, so schnell an Therapien und Impfungen geforscht und gearbeitet worden. Erfolgreich, über alle Grenzen hinweg, von kleinen Einheiten und großen Unternehmen. Dass jetzt, nach zehn Monaten, mindestens zwei vielversprechende Vakzine zur Verfügung stehen, dass sie im Lauf der kommenden Monate auf breiter Basis zum Einsatz kommen können, das kann als Anstoß wahrgenommen werden, endlich auch die großen Themen, die so sehr drücken, zu verhandeln. Um zu einem erneuerten, zu einem neuen Konsens und Gesellschaftsvertrag zu finden.

Einfach ist das nicht. Ebenso wenig wie schnell getan. Gesellschaftliche Debatten, so sie ernsthaft und in der Tiefe geführt werden, brauchen Zeit. Sie brauchen Engagement und sie brauchen Orte, an denen sie geführt werden können. Vor allem müssen sie ehrlich geführt werden, ohne Vorbedingung und ohne im Vorhinein schon zu wissen, was letztendlich dabei herauskommen soll und muss.

Darin aber besteht die Möglichkeit, als Gesellschaft wieder gestaltend tätig zu werden, Trends aktiv zu prägen, anstatt von ihnen geprägt zu werden. Um zu einem neuen Selbstverständnis und Konsens zu gelangen. (fksk/27.11.20)

Woche 40 – Wetterleuchten der Konflikte

Trump ist krank. Die Corona-Infektionen steigen. Und alles wartet, bangt und hofft. Hofft, dass dieses Jahr sich doch noch zum Guten wendet, der Spuk wieder vorbei ist. Spätestens zur Jahreswende, also irgendwann zwischen November und Jänner; dass dann alles wieder wird. Wenigstens halbwegs und nicht mehr so nervenaufreibend.

Nichts wird wieder so. Nicht, dass eine Zeitenwende anstünde, von der im März und April viel und oft die Rede war. Nur der Fokus, das grelle Scheinwerferlicht, mit dem der Virus und die USA ausgeleuchtet werden, verhüllt mehr, als es zeigt. Im Schatten und im Dunkel jenseits des Lichtkegels geschehen entladen sich Spannungen, die nur dann und wann und kurz Aufmerksamkeit erregen.

© Johannes Plenio / unsplash.com

Zum Beispiel Taiwan. Steve Tsang, Direktor des SOAS China Institute an der University of London, schätzt die Möglichkeit einer chinesischen Intervention auf der Insel ab November höher als je zuvor. Wenn der Ausgang der Präsidentschaftswahl am 3. November umstritten ist, die USA in einem Zustand verfassungsrechtlicher Auseinandersetzung gelangen und außenpolitisch gelähmt sind: „Peking würde darin eine Gelegenheit sehen, die nur alle tausend Jahre wiederkehrt“. Die Möglichkeit, sein Gebiet und seine Gebietsansprüche auf essentielle Seewege substantiell zu erweitern. Sowie die Chance, ein Beispiel chinesischer Demokratie zu tilgen.

Tatsächlich verschärft die Volksrepublik über die letzten Wochen nicht nur ihre Rhetorik gegenüber Taiwan, sie testet zusehend auch Grenzen aus. Ihre Marineverbände queren demonstrativ jene Linie in der Straße von Taiwan, die zwischen Peking und Taipeh als Demarkationslinie gilt. Nicht, um in der Tat und jetzt sofort anzugreifen, aber um Selbstbewusstsein zu demonstrieren. Und – um die amerikanische Reaktion zu prüfen. Die besteht bisher darin, einige wenige Schiffe in die Meerenge zu entsenden. Washington ist anderweitig beschäftigt.

Zum Beispiel Berg Karabach. Was aus europäischer Perspektive wie ein Konflikt weit hinten im Kaukasus und damit weit, weit weg erscheint, hat das Potential eine ganze Region in Brand zu setzen. Nach der Unabhängigkeit Armeniens und Aserbeidschans kam es bereits zum Krieg um die armenische Enklave in Aserbeidschan. Ein Konflikt, aus dem Armenien gestärkt hervorging und Berg Karabach als beinahe von Aserbeidschan losgelöste Region. Seither und damit fast 30 Jahre lang herrscht ein eiskalter Friede. Anders ausgedrückt, ein eingefrorener Konflikt.

Jetzt wird wieder gekämpft. Doch diesmal sind nicht nur Armenier und Aserbeidschaner beteiligt, vieles deutet darauf hin, dass die Türkei Baku mit Material und Mannschaften versorgt. Russland verhält sich abwartend, die USA engagieren sich gar nicht, selbst die Europäer verhalten sich, als ginge sie das alle gar nichts an. Man hat mit eigenen Problemen zu tun. Der Kaukasus ist fern.

Zum Beispiel die indisch-chinesische Grenzregion im Himalaya, wo indische und chinesische Grenztruppe im Sommer aneinandergerieten. Mit Steinen und Felsbrocken, geradezu archaisch. Wobei man sich die Folgen nicht ausmalen möchte, sollten die beiden Staaten tatsächlich in einen Krieg schlittern. Wobei es wichtig wäre, sich gerade diese Folgen auszumalen, um im Fall des Falles wenigstens diplomatisch noch agieren zu könne, um als Makler anerkannt und genutzt zu werden.

Zum Beispiel die Ägäis und das östliche Mittelmeer, in dem die Türkei ein ums andere Mal ihre Ansprüche rüde durchzusetzen sucht, was von Griechenland nicht minder rüde und von der Europäischen Union mit der demonstrativen Verlegung französischer Geschwader zum einen mit drängenden deutschen Gesprächsreigen zum anderen beantwortet wird. Die USA, als Nato-Verbündeter beiden Staaten verpflichtet, sind abwesend.

Donald Trump hat vor vier Jahren versprochen, die Truppen der USA nach Hause zu bringen, sich aus den Kriegen und Konflikten der Welt zurückzuziehen, denn für ihn gilt „America first“. Nun mag dieser Rückzug absolut legitim sein, das schallende Desinteresse, welches die Trump-Administration den immer öfter aufbrechenden Konfliktlinien entgegenbringt, ist es nicht. Wo Washington sich herausnimmt, hinterlässt es Leerstellen, freie Räume. Mithin Möglichkeiten, Fakten zu schaffen. Und Fakten lassen sich militärisch schneller schaffen als auf jede andere Art und Weise.

Die Europäische Union unterdessen ist nach wie vor nicht in der Lage, auch nur annähernd und auch nur in den unmittelbar angrenzenden Regionen diese Leerräume zu besetzen und zu stabilisieren. Sie ist dazu weder politisch und schon gar nicht militärisch in der Lage.

Mit der amerikanischen Absenz, der europäischen Irrelevanz und dem weltweiten Fokus auf Corona und den 3. November, ergeben sich nun eben Chancen, alste Rechnungen zu begleichen. Ganz ungestört und effektiv. Die Auswirkungen des Jahres 2020 werden die Welt noch lange beschäftigen.

Dabei gibt es auch hoffnungsvolle Entwicklungen.

Zum Beispiel Mali. Der Militärputsch im August interessierte Europa gerade so weit, als es um die Sicherheit europäischer Truppen und Ausbilder im Land ging. Die USA interessiert er gar nicht. Dass die Nachbarstaaten der Westafrikanischen Wirtschaftsunion (ECOWAS) indes massiven Druck auf die Junta ausübten, so schnell als möglich und nicht erst in drei Jahren zu einer Zivilregierung zurückzukehren, wurde nur sehr am Rande, eigentlich fast gar nicht registriert. Dass afrikanische Länder sich offen in die inneren Angelegenheiten eines anderen einmischen, das hat immer noch Seltenheitswert. Dass die westafrikanischen Staaten mit dieser Tradition brechen und sich dabei unter anderem auf grundlegende Werte ihrer Union berufen – das sollte gerade die Europäer interessieren. Als eine gute Nachricht, die neue Perspektiven der Zusammenarbeit eröffnet. In Mali sind nun Zivilisten an der Übergangsregierung beteiligt. (fksk/4.10.20)

Woche 36 – Der Kärrner vom Kap

Als der neue Mann die Regierung und die Führung seiner Partei übernimmt, kommt in Teilen der Bevölkerung Hoffnung auf eine Wende zum Besseren auf. Mit ihm, der über fundierte Wirtschaftserfahrung verfügt, im Vergleich zu seinem Vorgänger als eloquent und weltoffen und als politische Zukunftshoffnung gilt, soll der lähmende Stillstand der letzten Jahre überwunden werden. Kaum im Amt aber lassen ihn die alten Seilschaften spüren, dass sie nicht gewillt sind, auch nur einen Fußbreit an Einfluss preiszugeben. Der Hoffnungsträger, auf Ausgleich bedacht, beginnt zu lavieren. Zu zaudern, zu zögern und zagen.

© swiss im / unsplash

Nein, die Rede ist nicht von Christian Kerns kurzer Kanzlerschaft. Der Protagonist heißt Cyril Ramaphosa, Vorsitzender des African National Congress (ANC) und Präsident der Republik Südafrika.

Der Zauber des Neubeginns ist längst verflogen. Südafrika durchlebt nicht nur die schwerste Wirtschaftskrise seiner Geschichte, es ist zudem eines der weltweit am stärksten von der Pandemie betroffenen Länder. Seinen Status als Wirtschaftsmacht Nummer 1 in Afrika hat es verloren, die Währung befindet sich im freien Fall, Unruhe macht sich breit.

Mehr noch, Jacob Zuma, Ramaphosas Vorgänger, während dessen Amtszeit Korruption und Vetternwirtschaft einen ungeahnten Höhenflug erlebten, der ANC von internen Krisen gebeutelt wurde und die Institutionen der Republik in Frage gestellt, kalt gestellt und offen missachtet wurden, dieser Jacob Zuma bläst zum Angriff auf seinen Nachfolger. Es geht um viel dieser Tage. Es geht um die Zukunft Südafrikas. Und es geht um das Erbe Mandelas.

Ein Mann, alles zu retten
In den letzten Jahren der Apartheid ist Ramaphosa Gewerkschaftssekretär und um keinen Konflikt mit der damaligen Regierung verlegen. Als Nelson Mandela aus der Haft entlassen wird, begegnet ihm der junge Aktivist mit Misstrauen. Was weiß denn einer, der 28 Jahre in Haft war, von der südafrikanischen Realität, fragt er. Trotzdem, vielleicht auch deswegen, wird er schnell zu einem der engsten und wichtigsten Vertrauten Mandelas. Wann immer die Verhandlungen mit der National Party (NP) auf Messers Schneide stehen und kurz vor dem endgültigen Abbruch, beauftragt Mandela Ramaphosa damit, eine Lösung zu finden.

Ramaphosa findet sie. Jedes Mal.

In Südafrika spricht man damals, in den frühen 90er Jahren, von der Cyril- und Roelf-Show. Sein Gegenüber ist Roelf Meyer, Generalsekretär der NP, in langen Zweiergesprächen irgendwo im Busch, abgeschieden von der Welt und der südafrikanischen Politik zimmern die beiden Männer tragfähige Kompromisse.

1994, Nelson Mandela ist Präsident, gilt Ramaphosa als Kandidat für den ANC-Vorsitz. Mithin als Nachfolger des als Madiba verehrten Mandela.

Nelson Mandela © Gregory Fullard / unsplash

Allein, er wird es nicht. An seiner Statt sichert sich Thabo Mbeki, aus altem ANC-Adel und lange Zeit im Exil, Position und Nachfolge. Ramaphosa scheidet aus der Politik aus, wird Unternehmer, wird einer der reichsten Südafrikaner.

Auf Mbeki folgt Jacob Zuma. Von Anfang an umstritten, damals schon in 783 Fällen der Korruption bezichtigt, umweht von Vorwürfen wiederholter Vergewaltigungen, aber vernetzt. Exzellent vernetzt und der absolute Gegenentwurf zu dem als abgehoben, als zu weiß erlebten Mbeki. Zuma soll es besser, soll endlich Politik für die breite Masse des Volks machen.

Inzwischen sind die überlasteten Gerichte Südafrikas damit beschäftigt, die handfesten Korruptionsvorwürfe aus seiner Amtszeit zu untersuchen, der Spur des Geldes zu folgen (bis nach Dubai), ein alle Bereiche, Ecken und Enden des Landes erfassendes Geflecht aus Vettern- und Misswirtschaft zu durchleuchten. Zuma ist offiziell angeklagt. Verhandlungsterminen bleibt er gewohnheitsmäßig fern, die Vorwürfe weist er samt und sonders zurück.

Ein knappes Votum
Seine Seilschaften sind intakt. Beinahe wäre es ihm geglückt, seine Ex-Frau Nkosazana Dlamini-Zuma als Nachfolgerin zu platzieren. Im Ringen um den ANC-Vorsitz 2017 aber setzte sich Cyril Ramaphosa durch. Knapp, mit 2440 Stimmen gegen 2261 für Dlamini-Zuma.

Dennoch, als Cyril Ramaphosa vor zwei Jahren das Amt des Präsidenten antritt, weht kurz ein Hauch von 1994 durch Südafrika, verbunden mit der Hoffnung auf einen neuen Morgen für das Land, auf einen Neustart.

Möglich wäre das. Wäre der ANC in sich geeint. Das ist diese bunte Koalition aus Interessensgruppen und Parteien aber nicht. Sie ist gespalten, untereinander uneins, verfehdet, zusammengehalten mehr aus Gewohnheit denn Überzeugung. Ramaphosa versucht, was er früher schon versucht hat, Kompromisse zu finden. Eine gemeinsame Basis zu definieren. Und der grassierenden Korruption in aller Konsequenz den Kampf anzusagen.

© ashim d´silva / unsplash

Diesmal aber sitzt ihm nicht Roelf Meyer gegenüber, der mit ihm an einem großen gemeinsamen Ziel arbeitet. Ihm sitzen jene gegenüber, die über die Jahre vom System Zuma profitiert und Macht und Geld und Einfluss zu verlieren haben. Für Worte sind sie zu haben, nicht für Taten. Kaum im Amt, welkt Ramaphosa.

Corona und die Wirtschaftskrise tragen das Ihre dazu bei, dass er als schwach und immer schwächer wahrgenommen wird. Der rigide Lockdown trifft die Masse der armen Bevölkerung, Alkohol- und Nikotinverbot schaffen vernetzten Seilschaften grandiose Einnahmequellen. Die Hilfsmaßnahmen in Höhe von rund 26 Milliarden Euro für Menschen und Wirtschaft versanden unterdessen. Der Präsident schweigt. Von ein paar wenigen Reden abgesehen.

Anfang August 2020 nimmt Südafrika zum ersten Mal in seiner Geschichte einen Hilfskredit des Internationalen Währungsfonds in Anspruch. Ramaphosas Kritiker laufen zu Höchstform auf. Das Land habe seine Souveränität und seine Wirtschaft dem „White Monopoly Capital“ preisgegeben – ein Gegner, den Zuma oft und gerne für Missstände in Südafrika verantwortlich machte. Von bröckelnder Infrastruktur über ein marodes Stromnetz bis hin zum ineffizienten Bildungssystem und überhaupt alles.

Der Angeklagte Nummer 1
Mitten im Winter der südafrikanischen Corona- und Korruptionsdepression, am 23. August, schreibt Ramaphosa den ANC-Mitgliedern einen Brief. Der Inhalt ist keine Überraschung, aber unerwartet deutlich. Es ist eine vehemente Kampfansage an Korruption und Vetternwirtschaft. „Heute“, schreibt er, „werden der ANC und seine Führung der Korruption beschuldigt.“ Und er fährt fort: „Der ANC sitzt nicht alleine auf der Anklagebank. Aber er ist der Angeklagte Nummer 1.“

Den ANC-Mitgliedern, ganz Südafrika ist klar, wen er anspricht: Jacob Zuma, der sich oft und gerne als „Genosse Nummer 1“ titulieren ließ.

Ramaphosa zaudert nicht mehr, er zieht die Schrauben an.

Und Zuma bläst zum Gegenangriff. In einem Brief an seinen Nachfolger attackiert er dessen weitreichenden Anti-Korruptionsmaßnahmen. Er beschuldigt den Präsidenten, mit seiner Politik den ANC zerstören zu wollen und sich gegen den antikolonialen Kampf der Organisation zu stellen. Ein Sakrileg. Prompt werden Forderungen laut, Ramaphosa solle zurücktreten. Besser noch, das National Executive Committee (NEC) solle ihn in seiner Sitzung am 31. August ablösen. Der Sturz des Präsidenten durch das Netzwerk seines Vorgängers steht als reale Option im Raum.

Doch dann kommt alles anders. Einmütig stellen sich die 85 Mitglieder des Komitees hinter Ramaphosa. Ebenso einmütig wenn auch nicht enthusiastisch unterstützen sie seine Agenda. Ein Etappensieg, mehr nicht. Jetzt muss Ramaphosa liefern. Hoffnungsträger ist er keiner mehr, vielmehr der Kärrner vom Kap. (fksk/05.09.2020)